(Bergen 01.07.2010) Der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Sebastian Schröder informierte die Mitglieder des Verkehrsausschusses am 23. Juni 2010 über den Planungsstand der B96n von Altefähr bis Bergen und die Hürden die zurzeit genommen werden. Dieser  Punkt wurde nachträglich noch auf Betreiben von Udo Timm als Landtagsabgeordneten der Insel Rügen auf die Tagesordnung genommen damit dieses für Rügen so wichtige Thema nicht aus dem Blickfeld gerät.

Der Staatssekretär führte in seiner Erklärung aus, dass zum Einen das Ministerium den Planfeststellungsbeschluss vorbereite, zum Anderen sei die DEGES dabei, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Der Planfeststellungsbeschluss liege in den allerletzten Zügen. Die Arbeitsschwerpunkte seien im Moment noch einzelne Umweltthemen, die sich aus der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes noch ergeben haben. Soweit jetzt nicht irgendetwas Unvorhersehbares eintrete, sei zwischen den Beteiligten vereinbart worden, dass der Planfeststellungsbeschluss im Juli ergehen werde und dann in den betroffenen Gemeinden ab der 34.Kalenderwoche ausliegen wird. Wenn alles so laufe, wie man sich das wünsche, könne ab Dezember 2010 mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung werde dann etwa 3 Jahre später sein.

Udo Timm führte an, dass der NABU Schwerin in Gesprächen mit Ihm und Burkhard Lenz (Kreisvorsitzender der CDU und MdL) die Gesprächsbereitschaft auch im Vorfeld feststellte. Udo Timm  wollte in diesen Gesprächen feststellen, wo die Knackpunkte der Verbände lägen. Er sei der Meinung, dass man in einem klärenden Gespräch möglicherweise mehr erreiche, als es darauf ankommen zu lassen, dass der Klageweg beschritten werde. Daraufhin sei ihm gesagt worden, alles das, was die Linienführung betreffe  wahrscheinlich beschwerdefrei sei. Dazu habe man sich in verschiedenen Gesprächen endgültig verständigt. Was die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen betreffe, werde man sich diese ansehen, wenn die Unterlagen auf dem Tisch liegen würden. Auf Nachfragen beim Ministerium oder der DEGES ob es denn denkbar sei, dass man nicht solange warte, bis diese auf dem Tisch lägen, sondern sich vorher an den Tisch setze, um gemeinsam darüber zu reden habe leider keine erschöpfenden Antworten erhalten. Von Seiten des Staatssekretärs wurde jedoch darauf bestanden, dass alle Parteien bei den Planungen mit im Boot seien.

Die aktuellen Verzögerungen beträfen die Umsetzung des seit 1. März gültigen  neuen Bundesnaturschutzgesetzes und die Auswirkungen auf zwei  landwirtschaftliche Betriebe, die in erheblichem Umfang für Ausgleich und Ersatz in Anspruch genommen werden müssen und teilweise auch durch diese Maßnahmen existenzgefährdet seien und man sich sehr Bemühe, hierbei für akzeptablen Ersatz zu sorgen.

Udo Timm stellte daraufhin fest, dass es ja wohl falsch sei, die Naturschutzverbände als alleinigen Buhmann für die Verzögerungen darzustellen. Man müsse auch schlicht und ergreifend den Mut haben und der Öffentlichkeit sagen, dass es noch Probleme bei der Bereitstellung von Ersatz- und Ausgleichsflächen im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe und man sei derzeitig dabei, über Ersatzflächen, die man aus dem Vermögen des Bundes und des Landes erhalte, diese Bedürfnisse zu befriedigen und damit diese Landwirte von der Klage abzuhalten. Der Öffentlichkeit hätte man diese Information auch geben müssen. Man sollte sich auch darum bemühen, öffentlichen Sprengstoff und gegenseitiges Beschimpfen aus dem Projekt herauszunehmen. Damit komme man nämlich nicht weiter.  Miteinander zu reden ist immer noch die bessere Möglichkeit Schwierigkeiten auszuräumen, so der Landtagsabgeordnete Udo Timm abschließend.

Es ist ungeheuerlich. Es ist ja bekannt, dass Gegener der B96n Tatsachen ignorieren. Nun tun sie es aber nicht nur mit den Belangen der Menschen die auf der ganzen Insel leben. Nun wird auch noch das Eigentum der Rambiner Bürger ignoriert die Ihrer Forderung für die B96n zur Verbesserung Ihrer Lebensqualität Ausdruck geben. An diesem Wochenende haben unbekannte  Personen in Rambin, Einbrüche auf  Grundstücken des Vereins Bürger Rambin begangen, und alle Plakate und Banner "Pro96n" gestohlen. Ich möchte meine Gedanken über die Täter (und woher Sie stammen) lieber nicht schriftlich darlegen. Strafanzeige dazu wurde gestellt.

Das ist wieder ein Zeichen dafür, das es Gegner der B96n gibt, die es werder mit Gesetz noch Demokratie besonders genau nehmen.